Bruno Kramm: ACTA – Warum wir uns wehren müssen

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Vertretern der Industrienationen und Vertretern der Industrielobby ohne jegliche Kontrolle durch das Völkerrecht und ohne demokratische Legitimation ausgehandelt.

ACTA baut auf dem umstrittenen TRIPS Abkommen auf, welches sich bereits Mitte der 90er Jahre anschickte, den Austausch von Patenten und Urheberrechten zwischen dem Wohlstands-Norden und dem armen Süden zu regulieren. Mittels protektionistischer Handelsbestimmungen und Sanktionsdruckmitteln wurden die teilnehmenden Staaten verpflichtet, ihre jeweiligen nationalen Gepflogenheiten an das neue Handelsrecht zu adaptieren. Dabei wurden sie noch weiter in die Abhängigkeit zu den Industrienationen gezwungen.

Der gesamte ACTA Text wurde bisher nur in Auszügen und nach Protest der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Genauso heimlich versucht das ACTA Gremium das Abkommen schnell durch alle Instanzen der EU zu pauken, bevor der Protest auf die Straße geht.

ACTA verschärft den Schutz geistiger Güter radikal und meint damit Patente auf Technologie und Leben, Ideen, Trademarks, Urheberrechte von Filmen, Texte und Musik.

ACTA macht TRIPS mit neuen Kontroll-, Zensur- und Durchsetzungsnormen zu einer Waffe gegen unsere demokratischen Rechtsnormen. Die Rechte von Verwertern, also der Industriekonzerne, stehen nicht nur im Vordergrund, sondern hebeln bürgerliche Rechte, Teilhabe und den Datenschutz aus.

Der ACTA Ausschuss zieht eine Mauer um Wissen und Fortschritt. ACTA würgt Innovationen und den internationalen Handel ab und beschneidet sogar die Meinungsfreiheit und den Zugang zur Kultur. ACTA stellt das wirtschaftlich totalitäre Protektorat über demokratische Grundprinzipien. ACTA kann sogar jederzeit ohne öffentliche Rechenschaft die Auslegung der Vereinbarungen verschärfen und neu formulieren.

ACTA kriminalisiert rigide und blockiert das Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft durch Zensur und Kontrollmechanismen. Die Vermittler von Kulturgütern werden durch die verschärfte Haftung zu radikaler Kontrolle und vermutungsbasierter Ahndung gegenüber den Nutzern gezwungen. Eine Kultur der Angst vor restriktiver und einspruchsloser Bestrafung soll die Nutzer gefügig machen.

ACTA verzerrt den Wettbewerb zugunsten großer Konzerne, da kleinere Firmen und Startups den neuen Bestimmungen kaum gerecht werden können.

Die führende Industrienation USA sieht in ACTA nur eine Empfehlung, während das ACTA Gremium gleichzeitig auf eine gesetzliche Anerkennung in der EU und in anderen Regionen der Welt drängt, was zu Ungleichheiten zugunsten der USA führt. Folgenabschätzungen für die Schwellenländer, wie es normalerweise für so weitreichende Vereinbarungen üblich ist, wurden nicht getroffen. So verschärft ACTA dort erst recht die Situation, da die Sicherung von Grundrechten der Bürger viel weniger tiefgreifend etabliert ist.

Das bedeutet neben Zensur und Unterdrückung von Meinungen in den demokratischen Gesellschaften auch eine Verschärfung der Gesundheitsversorgung in den Schwellenländern durch Generika. Ärzte ohne Grenzen warnen vor ACTA und dem daraus resultierenden Notstand in der AIDS- und Epidemie-Bekämpfung in den ärmsten Regionen dieser Welt.

Große Agrarkonzerne wie Monsanto können weiterhin ungehemmt den Exklusivvertrieb ihrer Produkte vorantreiben, die aggressiv die Sortenvielfalt und Ernährungsgrundlage der ärmsten Regionen zerstören und das Monopol auf Grundversorgung manifestieren.

Mit ACTA erheben sich so Industriekonzerne über Regierungen und zensieren Gesetze und Meinungen zugunsten der einseitigen Exploitation von Handelsrechten.

ACTA ist Kafkas Alptraum der Informationsgesellschaft.

Bruno Kramm

www.bruno-kramm.de

Weitere Beiträge zu Bruno Kramm: